Der Gerichtsplatz und seine Gebäude
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Historischer Hintergrund
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DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER STAATSANWALTSCHAFT ERFOLGT DURCH:

 

DIE STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE

Ihnen obliegt die Ausführung all jener Aufgaben, die laut Gesetz dem Vertreter der öffentlichen Anklage zugewiesen sind. An der Staatsanwaltschaft Bozen organisiert der Leitende Oberstaatsanwalt die gesamte Amtstätigkeit. Er weist sich selbst und den übrigen Staatsanwälten und Staatsanwältinnen nach festgelegten Kriterien die Strafverfahren zu, die aufgrund der in der Staatsanwaltschaft eingelangten Nachrichten über strafbare Handlungen eingeleitet werden. Ebenso gilt dies für Zivilverfahren, bei denen eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist.

Die einzelnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermitteln in den ihnen zugewiesenen Verfahren und vertreten die öffentliche Anklage in all jenen Strafprozessen, die aufgrund der Ermittlungsergebnisse und entsprechend erfolgter Anklageerhebung geführt werden. Um durch Spezialisierung die Qualität der Ermittlungen zu erhöhen, wurden bei der Staatsanwaltschaft Bozen drei Arbeitsgruppen gebildet, denen jeweils drei Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte angehören, die sich mit Ermittlungen in bestimmten Sachbereichen befassen:

  • Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Wirtschafts- und Steuerkriminalität, d. h. mit Straftaten, die im Wesentlichen in schweren Fällen der Steuerhinterziehung bzw. im Bereich des Unternehmens- und des Konkursrechts bestehen. Ein weiterer Bereich betrifft Straftaten im Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz und die Aufklärung von schweren Arbeitsunfällen.
  • Die zweite Arbeitsgruppe behandelt Straftaten zum Nachteil der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. Bestechung, Amtsmissbrauch, Betrug. Weitere Bereiche betreffen Straftaten auf dem Gebiet der Bau- und Umweltvergehen und fahrlässige Tötung bzw. Körperverletzung im Gesundheitswesen (sog. „Kunstfehler“).
  • Die dritte Arbeitsgruppe behandelt Straftaten zum Nachteil von schutzbedürftigen Personen und Schutzbefohlenen (d. h. Sexualdelikte, Misshandlungen, Stalking, Übervorteilung wehrloser Personen) und Straftaten im Lebensmittelbereich.

 

DAS VERWALTUNGSPERSONAL

Das Verwaltungspersonal ist ein wesentlicher Teil der Rechtspflege und untersteht dem Justizministerium. Das Verwaltungspersonal der Gerichtsämter in den Provinzen Trient und Bozen wird seit einigen Jahren von der Autonomen Region Trentino-Südtirol verwaltet. Unter der Führung des Amtsleiters, der dem Justizministerium unterstellt ist, erledigt es Verwaltungsaufgaben und unterstützt die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihrer Tätigkeit.

Dabei handelt es sich um sehr vielfältige Aufgaben, die absolute Diskretion erfordern. Dazu gehört zum Beispiel die Dokumentation der gerichtlichen Tätigkeit, die Registrierung und Verwahrung der Akten, die Unterstützung und Mitwirkung beim Abfassen von öffentlichen Urkunden, die Ausstellung von Bescheinigungen, die Führung der verschiedenen Kanzleiregister und Gerichtsakten, die Anfertigung von Aktenkopien, die Überwachung der Sicherheit des IT-Systems, die Übersetzung von Schriftstücken, die Personalverwaltung und die Ausgabenverwaltung des Amtes.

Das Verwaltungspersonal ist auch für die Abwicklung des Parteienverkehrs zuständig.

 

DIE ABTEILUNG DER GERICHTSPOLIZEI

Die Abteilung der Gerichtspolizei bei der Staatsanwaltschaft Bozen besteht aus Beamtinnen und Beamten der Carabinieri, der Staatspolizei, der Finanzwache und der Stadtpolizei Bozen.

Sie arbeiten eng mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zusammen, die sie mit Ermittlungshandlungen zur Aufklärung von Straftaten und zur Identifizierung der Täter beauftragen. Die Ermittlungsanweisungen werden von den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aufgrund der beruflichen Qualifikation und der spezifischen Zuständigkeit der Beamtinnen und Beamten der Gerichtspolizei erteilt.

Die Ermittlungsanweisungen können je nach Art der untersuchten Straftat unterschiedlicher Art und Komplexität sein; es kann sich z. B. um die Aufnahme von Zeugenaussagen oder um die Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen usw. handeln.

Für die Durchführung der Ermittlungen kann sich die Staatsanwaltschaft auch aller anderen Polizeikräfte bedienen, die landesweit tätig sind.

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