Der Gerichtsplatz und seine Gebäude
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Historischer Hintergrund
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Ablichtungserlaubnis


Beschreibung

 

Damit wird die Gerichtspolizei zur Ausstellung von Ablichtungen zu durchgeführten Erhebungen bei Verkehrsunfällen ermächtigt.

Wenn die Polizeikräfte, die den Unfall aufgenommen haben, an die Staatsanwaltschaft die Meldung einer strafbaren Handlung übermittelt haben, muss die Auskunftsanfrage direkt an die ermittelnde Staatsanwältin bzw. den ermittelnden Staatsanwalt gerichtet werden.

Bei Unfällen mit Todesfolge müssen die Polizeibehörden in jedem Fall vor einer Informationsweitergabe die Erlaubnis der Staatsanwaltschaft einholen.

Im Falle von Verkehrsunfällen, bei denen nur fahrlässig verursachter Sachschaden entstanden ist, oder von Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten (mit Heilungsdauer von unter 40 Tagen) müssen sich die betroffenen Personen für die Auskunftserteilung nach Artikel 11 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung und für die Aushändigung der entsprechenden Ablichtungen direkt an jene Polizeibehörde wenden, die den Verkehrsunfall aufgenommen hat. Dafür braucht es KEINE vorherige ERLAUBNIS durch die Staatsanwaltschaft.

Bei Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten sind die Polizeiorgane berechtigt, Ablichtungen der Unterlagen betreffend Unfallhergang (einschließlich Fotoerhebungen und Unfallskizzen), meldeamtlichen Wohnsitz bzw. Wohnadresse der Beteiligten, Kfz-Versicherungsschutz und Fahrzeugidentifizierungsdaten auszuhändigen.

Die Beantragung erfolgt bei der Staatsanwaltschaft, die für das Gebiet zuständig ist, in dem sich der betreffende Sachverhalt ereignet hat. Was die Staatsanwaltschaft Bozen betrifft: Schalter 2, 2. Stock, Zimmer Nr. 235

 

Formulare

 

      pdfAntragsformular

      pdfVollmacht

 

Ablichtungserlaubnis


Beschreibung

 

Damit wird die Gerichtspolizei zur Ausstellung von Ablichtungen zu durchgeführten Erhebungen bei Verkehrsunfällen ermächtigt.

Wenn die Polizeikräfte, die den Unfall aufgenommen haben, an die Staatsanwaltschaft die Meldung einer strafbaren Handlung übermittelt haben, muss die Auskunftsanfrage direkt an die ermittelnde Staatsanwältin bzw. den ermittelnden Staatsanwalt gerichtet werden.

Bei Unfällen mit Todesfolge müssen die Polizeibehörden in jedem Fall vor einer Informationsweitergabe die Erlaubnis der Staatsanwaltschaft einholen.

Im Falle von Verkehrsunfällen, bei denen nur fahrlässig verursachter Sachschaden entstanden ist, oder von Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten (mit Heilungsdauer von unter 40 Tagen) müssen sich die betroffenen Personen für die Auskunftserteilung nach Artikel 11 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung und für die Aushändigung der entsprechenden Ablichtungen direkt an jene Polizeibehörde wenden, die den Verkehrsunfall aufgenommen hat. Dafür braucht es KEINE vorherige ERLAUBNIS durch die Staatsanwaltschaft.

Bei Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten sind die Polizeiorgane berechtigt, Ablichtungen der Unterlagen betreffend Unfallhergang (einschließlich Fotoerhebungen und Unfallskizzen), meldeamtlichen Wohnsitz bzw. Wohnadresse der Beteiligten, Kfz-Versicherungsschutz und Fahrzeugidentifizierungsdaten auszuhändigen.

Die Beantragung erfolgt bei der Staatsanwaltschaft, die für das Gebiet zuständig ist, in dem sich der betreffende Sachverhalt ereignet hat. Was die Staatsanwaltschaft Bozen betrifft: Schalter 2, 2. Stock, Zimmer Nr. 235

 

Formulare

 

      pdfAntragsformular

      pdfVollmacht

 

Voraussetzungen

Der Antrag kann gestellt werden durch die direkt betroffene Person:

a) persönlich am Schalter, wobei Folgendes vorzulegen ist:

  • ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
  • gültiges Ausweisdokument

b) über eine bevollmächtigte Person am Schalter, wobei Folgendes vorzulegen ist:

  • von der betroffenen Person ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
  • von der betroffenen Person ausgefüllte und unterzeichnete Vollmacht
  • gültiges Ausweisdokument der bevollmächtigten Person
  • Ablichtung eines gültigen Ausweisdokuments der betroffenen Person

     Will man die Ablichtungen durch eine bevollmächtigte Person abholen lassen, so hat diese beim Schalter Folgendes vorzulegen:

  • gültiges persönliches Ausweisdokument
  • von der betroffenen Person ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht
  • Ablichtung eines gültigen Ausweisdokuments der betroffenen Person

 

Ausstellung

Die entsprechende Erlaubnis wird von der ermittelnden Staatsanwältin bzw. vom ermittelnden Staatsanwalt erteilt. Eine Beantragung im Dringlichkeitsweg ist daher nicht möglich.

Gebühren

Die Ausstellung ist gebührenfrei.

Hinweise

Für den Zutritt zu den Schaltern und Büros der Staatsanwaltschaft Bozen können je nach Covid-19-Infektionslage und entsprechend geltenden Sicherheitsbestimmungen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung gelangen.

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